Aktuelle Rechtsprechung

OLG Hamburg: Urteil vom 21.06.2018, Az. 3 U 151/17 – Verbot des Vertriebs von Luxusprodukten auf Online-Plattformen ohne Zustimmung des Markeninhabers

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Antragstellerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines japanischen Unternehmens, das unter anderem im Bereich Kosmetik tätig ist und u. a. die „K.“ bzw. „S.“-Kosmetik-Produkte herstellt und weltweit über ihre Tochtergesellschaften, in Deutschland über die Antragstellerin in einem selektiven Vertriebssystem ausschließlich über nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte…

LG München I: Teilurteil vom 26.10.2018, Az. 37 O 10335/15 – Bindung des Franchisenehmers an Werbemaßnahmen (TV-Werbespots) des Franchisegebers mit Rabattaktionen – Anspruch des Franchisenehmers auf Schadensersatz („Burger King“)

I. Sachverhalt (vereinfacht) 1. Die Klägerinnen betreiben als Franchisenehmer Restaurants im Burger-King-Franchisesystem. Neben den Klägerinnen gehören mehrere Schwestergesellschaften zum Konzernverbund. Die Beklagte ist der Franchisegeber. Mit der Klage wenden sich die Klägerinnen gegen Maßnahmen der Beklagten im Rahmen des Franchisesystems. Die Franchiseverträge enthalten jeweils unter Ziffer 9 – Gebühren und…

OLG Frankfurt – Urteil vom 12.7.2018, AZ. 11 U 96/14 – Verbot der Nutzung von Internetverkaufsplattformen (amazon.de) für den Vertriebspartner

I. Sachverhalt 1. Die Klägerin, die Coty Germany GmbH, vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland in einem selektiven Vertriebssystem auf Grundlage eines Depotvertrages. Die Beklagte vertreibt als autorisierter Einzelhändler („Depositär“) die Produkte der Klägerin sowohl in stationären Absatzstätten als auch im Internet. Zum Teil erfolgte der Internetverkauf über einen eigenen Internetshop, zum…

BGH: Beschluss vom 12.12.2017, Az. KVZ 41/17 – Kartellverstoß durch das per-se-Verbot einer Nutzung von Vergleichsportalen und der Nutzung von Markenzeichen im Internet

I. Sachverhalt 1. Die Betroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der ASICS-Gruppe. Sie wandte sich in einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof (BGH), da sie einen Beschluss des Bundeskartellamts für rechtswidrig hielt. Nach diesem Beschluss waren die bisher von der Betroffenen gegenüber ihren Händlern verwendeten Verträge wegen eines per-se-Verbots der Nutzung von…

OLG Hamburg: Urteil vom 22.03.2018, Az. 3 U 250/16 – Verbot des Internetvertriebs über eBay im Rahmen selektiver Vertriebssysteme

I. Sachverhalt 1. Die Klägerin vertreibt im Rahmen eines geschlossenen, also selektiven Vertriebssystems über das Internet besonders reinhaltige natürliche Kosmetika etc.. Dafür betreibt sie einen hohen Marketingaufwand und erzielt einen jährlichen Umsatz von mehr als € 50 Mio mit it einem Marktanteil von weniger als 10 %. Der Beklagte ist…

LG Dortmund: Urteil vom 30.05.2018, Az. 8 O 10/18 – Durchsetzung des Belieferungsanspruches des Händlers gegen das Vertriebsunternehmen im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Sachverhalt 1. Die Verfügungsklägerin (Klägerin) ist ein Automobilzulieferer und beliefert die Verfügungsbeklagten (Beklagten) seit 1996 mit Hintersitzlehnen. Die Verfügungsbeklagten sind einer der größten Autohersteller der Welt sowie ihre Töchter. 2. Die Beklagten veranstalteten einen Konzeptwettbewerb mit dem Ziel Hintersitzlehnen zu entwickeln, die baugleich als Modell für möglichst viele Fahrzeugmodelle…

BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17 – Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Gebühren und Kosten aus einem Lizenzvertrag

B) BGH, Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 298/17 – Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung von Gebühren und Kosten aus einem Lizenzvertrag – Nichtigkeit eines Lizenzvertrages aufgrund der Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch Scheinselbständigkeit Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin ist selbständige Maklerin und Master-Franchisenehmerin für den Standort B. Sie war…

EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2017, Az. C-230/16 (Coty Germany GmbH ./. Parfümerie Akzente GmbH) mit dem Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet beschäftigen müssen. Konkret ging es um die Pflicht des Vertriebsmittlers, Luxuswaren des Vertriebsunternehmens nicht über www.amazon.de zu vertrieben. I. Sachverhalt…

BGH: Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit pauschaler Höhe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16 mit der Regelung von Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne § 305 BGB befassen müssen, wobei eine pauschale Vertragsstrafenhöhe in Rede stand. I. Sachverhalt Der kaufmännische Beklagte betrieb eine Gaststätte in O. Die Klägerin war ebenfalls Kauffrau und Herausgeberin…

LG Bochum: Keine Durchsetzung einer Betreiberpflicht des Franchisebetriebes im Wege der einstweiligen Verfügung

Das LG Bochum hat sich in seinem Beschluss vom 05.07.2017, Az. I-3 O 165/17 mit der Frage beschäftigt, ob der Franchisegeber dem Franchisenehmer die Führung des Franchisebetriebes durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgeben kann. I. Sachverhalt 1. Der antragstellende Franchisegeber hatte mit dem Antragsgegner einen Franchisevertrag abgeschlossen, nach dem…