Aktuelle Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg: Einordnung des Franchisenehmers als selbstständiger Vertriebspartner oder Arbeitnehmer (Beschluss vom 03.05.2012 – Az. 20 Ta 367/12)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 03.05.2012 (Az. 20 Ta 367/12) mit der Frage zu befassen, ob der Franchisenehmer als Arbeitnehmer oder aber als selbstständiger Vertriebspartner einzuordnen war. Streitgegenständlich war ein Franchisevertrag im Bereich des Vertriebes von bundesweiten Kosmetik-Produkten und Dienstleistungen. Teilweise wurden einzelne Filialen mit Arbeitnehmern,…

OLG Frankfurt am Main: Aufklärungspflichten des Franchisegebers – Darlegungs- und Beweislast im gerichtlichen Verfahren

In einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10.02.2012 (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.02.2012, Az. 17 W 3/12). beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit der sekundären Beweislast des Franchisegebers in einem gerichtlichen Verfahren. Wie so oft, hatte der Franchisegeber auch in dieser Sachverhaltskonstellation dem…

OLG München: Kündigung eines Vertriebsvertrages per Email zulässig (Urteil vom 26.01.2012 – Az.: 23 U 3798/11)

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vertriebsvertrag auch per Email (ohne eingescannten unterschriebenen Anhang) wirksam gekündigt werden kann. Gesetzlich ist weder für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages, noch eines Franchise- / Vertriebsvertrages eine besondere Form vorgeschrieben. Regelmäßig finden sich jedoch in den maßgeblichen Verträgen Schriftformklauseln,…

OLG Frankfurt am Main: Aufklärungspflichten des Franchisegebers – Umfang der Aufklärungspflichten

In seiner Entscheidung vom 06.01.2012 (OLG Frankfurt a. M., Az.: 3 U 222/10), die das Franchisesystem „Mr. Clou“ betraf, hatte sich das Gericht mit einem vom Franchisegeber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung überreichten Business- und Ergebnisplan zu beschäftigen. Im Ausgangspunkt weist das OLG Frankfurt a. M. unter Hinweis auf die…

OLG München: Anspruch auf Karenzentschädigung auch bei kurzer Tätigkeit des Franchisenehmers

In einer Entscheidung zum Handelsvertreterrecht hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Ansprüche des Handelsvertreter auf eine Karenzentschädigung gemäß § 90a Abs. 1 S. 3 HGB und einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch dann entstehen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen…

OLG Hamm: Strenge Anforderungen an eine Rentabilitätsvorschau des Franchisegebers

In einer Entscheidung vom 22.12.2011 hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: 1-19 U 35/10) sehr strenge Maßstäbe an die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Übergabe einer sog. Rentabilitätsvorschau gestellt. Die vom Franchisegeber dem Franchisenehmer vorvertragliche überreichte Rentabilitätsvorschau enthielt insbesondere Angaben zu erzielbaren Umsatzerlösen des Franchisenehmer-Interessenten. Der Franchisenehmer war später…

BGH: Rechtlich nicht erforderliche Widerrufsbelehrung führt nicht zwangsläufig zum vertraglich vereinbarten Widerrufrecht

Mit der interessanten Frage, ob eine rechtlich nicht erforderliche Widerrufsbelehrung, die gleichwohl erteilt worden war, zu einem vertraglichen Widerrufsrecht führt, hatte sich der Bundesgerichtshof in sei-nem Urteil vom 06.12.2011 zu beschäftigen (BGH, Urteil vom 06.12.2011 – Az.: XI ZR 401/10). Auch für das Franchiserecht ist die neuerliche Entscheidung des Bundesgerichthofes…

OLG Düsseldorf: Kein Gebietsschutz für ein Franchisenehmer bei Fehlen eines vertraglichen Gebietsschutzes

Der vorliegende Fall betraf die Systemgastronomie. Konkret ging es um einen Standort in der „Neuen Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes“, an dem ein Schnellrestaurant zum Verkauf von Hähnchenprodukten durch einen Franchisenehmer betrieben wurde. Der Franchisegeber wollte dort ca. 150m entfernt einen weiteren, erheblich größeren Franchisebetrieb eines anderen Franchisenehmers eröffnen lassen wollte.…

BGH: Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers der Franchisegeber-GmbH im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung

Die interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.07.2011 – Az. VI ZR 367 / 09) betrifft das Franchisesystem „Der Kartuschen-König“, das die Wiederbefüllung von Druckerpatronen etc. im Einzelhandel durch selbständige Franchisenehmer zum Gegenstand hat. 1. Sachverhalt: Wie so häufig, wurde von Seiten der Franchisegeber-GmbH ein individueller auf den zukünftigen…

LG Hamburg: Haftung des Franchisegebers für fehlerhafte Umsatzprognosen

Das Landgericht Hamburg hat sich in einem Grundurteil vom 22.09.2009 (Landgericht Hamburg, Grundurteil vom 22.09.2010, Az. 314 O 126 / 07) mit der Haftung des Franchisegebers für fehlerhaft Umsatzprognosen beschäftigt. Der Franchisegeber, die Joey´s Pizza Service GmbH, überreichte der Franchisenehmerin vor Abschluss des Franchisevertrages am 19.12.2005 eine sog. Betriebs-Ergebnis-Planung (BEP),…