Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 03.05.2012 (Az. 20 Ta 367/12) mit der Frage zu befassen, ob der Franchisenehmer als Arbeitnehmer oder aber als selbstständiger Vertriebspartner einzuordnen war. Streitgegenständlich war ein Franchisevertrag im Bereich des Vertriebes von bundesweiten Kosmetik-Produkten und Dienstleistungen. Teilweise wurden einzelne Filialen mit Arbeitnehmern,…

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In einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10.02.2012 (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.02.2012, Az. 17 W 3/12). beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit der sekundären Beweislast des Franchisegebers in einem gerichtlichen Verfahren. Wie so oft, hatte der Franchisegeber auch in dieser Sachverhaltskonstellation dem…

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Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vertriebsvertrag auch per Email (ohne eingescannten unterschriebenen Anhang) wirksam gekündigt werden kann. Gesetzlich ist weder für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages, noch eines Franchise- / Vertriebsvertrages eine besondere Form vorgeschrieben. Regelmäßig finden sich jedoch in den maßgeblichen Verträgen Schriftformklauseln,…

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In seiner Entscheidung vom 06.01.2012 (OLG Frankfurt a. M., Az.: 3 U 222/10), die das Franchisesystem „Mr. Clou“ betraf, hatte sich das Gericht mit einem vom Franchisegeber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung überreichten Business- und Ergebnisplan zu beschäftigen. Im Ausgangspunkt weist das OLG Frankfurt a. M. unter Hinweis auf die…

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In einer Entscheidung zum Handelsvertreterrecht hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Ansprüche des Handelsvertreter auf eine Karenzentschädigung gemäß § 90a Abs. 1 S. 3 HGB und einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch dann entstehen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen…

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In einer Entscheidung vom 22.12.2011 hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: 1-19 U 35/10) sehr strenge Maßstäbe an die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Übergabe einer sog. Rentabilitätsvorschau gestellt. Die vom Franchisegeber dem Franchisenehmer vorvertragliche überreichte Rentabilitätsvorschau enthielt insbesondere Angaben zu erzielbaren Umsatzerlösen des Franchisenehmer-Interessenten. Der Franchisenehmer war später…

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Mit der interessanten Frage, ob eine rechtlich nicht erforderliche Widerrufsbelehrung, die gleichwohl erteilt worden war, zu einem vertraglichen Widerrufsrecht führt, hatte sich der Bundesgerichtshof in sei-nem Urteil vom 06.12.2011 zu beschäftigen (BGH, Urteil vom 06.12.2011 – Az.: XI ZR 401/10). Auch für das Franchiserecht ist die neuerliche Entscheidung des Bundesgerichthofes…

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