Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.10.2012 – Az.:VII ZR 56/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 90a HGB auch auf Wettbewerbsverbote Anwendung findet, die die Parteien nach der formellen Beendigung des Vertriebsvertrages vereinbart haben. § 90a HGB Abs. 1 HGB sieht vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für längstens zwei…
In vielen Vertriebs- und Franchiseverträgen finden sich regelmäßig sog. Vertragsstrafen, nach denen meist allein der Vertriebsmittler / Franchisenehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, wenn bestimmte Pflichten aus dem Vertriebs- / Franchisevertrag verletzt werden. Hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Vertragsstrafen werden teilweise feste Summen, teilweise auch der sog. „Hamburger…
Bisweilen werden bei Franchise- und Vertriebsverträgen Widerrufsbelehrungen erteilt, obwohl eine Widerrufsbelehrung gesetzlich gar nicht erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Franchisevertrag keine unmittelbare oder mittelbare Warenbezugsbindung im Sinne des § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB enthält und damit ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB…
Im Rahmen der vorvertraglich geschuldeten Aufklärung schalten Franchisegeber immer wieder Dritte ein, die Angaben gegenüber dem Franchisenehmer zum Standort, zu den Rentabilitätsaussichten, zu den erreichbaren Umsatz- und Gewinnzahlen, zur Konkurrenz- und Wettbewerbssituation etc. machen. Diese Dritte sind in Praxis Steuerberater / Wirtschaftsprüfer; Gründungsberater oder sonstige Unternehmen, die sich auf die…
