Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
In einer Entscheidung zum Handelsvertreterrecht hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Ansprüche des Handelsvertreter auf eine Karenzentschädigung gemäß § 90a Abs. 1 S. 3 HGB und einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch dann entstehen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen…
In einer Entscheidung vom 22.12.2011 hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: 1-19 U 35/10) sehr strenge Maßstäbe an die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Übergabe einer sog. Rentabilitätsvorschau gestellt. Die vom Franchisegeber dem Franchisenehmer vorvertragliche überreichte Rentabilitätsvorschau enthielt insbesondere Angaben zu erzielbaren Umsatzerlösen des Franchisenehmer-Interessenten. Der Franchisenehmer war später…
Mit der interessanten Frage, ob eine rechtlich nicht erforderliche Widerrufsbelehrung, die gleichwohl erteilt worden war, zu einem vertraglichen Widerrufsrecht führt, hatte sich der Bundesgerichtshof in sei-nem Urteil vom 06.12.2011 zu beschäftigen (BGH, Urteil vom 06.12.2011 – Az.: XI ZR 401/10). Auch für das Franchiserecht ist die neuerliche Entscheidung des Bundesgerichthofes…
Der vorliegende Fall betraf die Systemgastronomie. Konkret ging es um einen Standort in der „Neuen Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes“, an dem ein Schnellrestaurant zum Verkauf von Hähnchenprodukten durch einen Franchisenehmer betrieben wurde. Der Franchisegeber wollte dort ca. 150m entfernt einen weiteren, erheblich größeren Franchisebetrieb eines anderen Franchisenehmers eröffnen lassen wollte.…
