Die interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.07.2011 – Az. VI ZR 367 / 09) betrifft das Franchisesystem „Der Kartuschen-König“, das die Wiederbefüllung von Druckerpatronen etc. im Einzelhandel durch selbständige Franchisenehmer zum Gegenstand hat. 1. Sachverhalt: Wie so häufig, wurde von Seiten der Franchisegeber-GmbH ein individueller auf den zukünftigen…

weiterlesen…

Das Landgericht Hamburg hat sich in einem Grundurteil vom 22.09.2009 (Landgericht Hamburg, Grundurteil vom 22.09.2010, Az. 314 O 126 / 07) mit der Haftung des Franchisegebers für fehlerhaft Umsatzprognosen beschäftigt. Der Franchisegeber, die Joey´s Pizza Service GmbH, überreichte der Franchisenehmerin vor Abschluss des Franchisevertrages am 19.12.2005 eine sog. Betriebs-Ergebnis-Planung (BEP),…

weiterlesen…

In einer Entscheidung vom 29.04.2010 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 3/09) erneut bestätigt, dass im Vertriebsrecht § 89b HGB, der nach dem Gesetz zunächst nur für den Handelsvertreter gilt, auch auf andere Vertriebsmittler Anwendung findet. Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter von einem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses…

weiterlesen…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.11.2009 eine für das gesamte Franchiserecht wichtige Entscheidung zur Versicherungspflicht von Franchisenehmern in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht getroffen. Gegenstand der Entscheidung ist § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Danach sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs­pflichtig selbständig tätige Personen, die a) im Zusammenhang mit…

weiterlesen…