Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 28.04.2009 (AZ 4 U 13/09) über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag zu entscheiden. Im Franchisevertrag hieß es wie folgt: „Der Franchisenehmer verpflichtet sich, über den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages in seinem Vertragsgebiet (Anlage 2) einen dem Mini-Lernkreis-Nachhilfeunternehmen…
Mit Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2009, S. 1751) eine möglicherweise auch für das Franchiserecht wichtige Entscheidung getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Subunternehmer von zwei Jahren. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsverbot sollten eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 je nachgewiesenem Fall…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 18.12.2007 (Az. X ZR 1937/04, BGH, NJW 2008, S. 1214) mit dem Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer im Außenverhältnis befassen müssen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Franchisenehmer, der in Franchiseverhältnissen typischerweise Marken sowie sonstige Kennzeichen…
Mit Urteil vom 15.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.11.2007 – III ZR 295/06 – NJW 2008, S. 435) erneut eine wichtige Entscheidung über die Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft von Existenzgründern im Rahmen der Vorbereitung der Existenzgründung getroffen. Gegenstand der Entscheidung war die Beratung eines Existenzgründers durch einen Steuerberater bei…
