Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2007 in einer Rechtsstreitigkeit zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber um die Rückabwicklung eines Franchisevertrages (Az. 4 O 720/06) hat das Landgericht Hanau (Az.:4 O 720/06) die Rechtsauffassung des Landgerichts Zwickau vom 25.02.2000 (Az.: 2 O 1198/99) bestätigt, wonach einem Franchisenehmer unabhängig davon, ob überhaupt ein…
In drei unveröffentlichten, jedoch für das Franchiserecht äußerst bedeutenden Beschlüssen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2006, Aktenzeichen 2 W 33/06; Beschluss vom 11.06.2007, Aktenzeichen 2 W 01/07; Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen 2 W 39/06) hat sich das OLG Hamm im Rahmen von Prozesskostenhilfegesuchen gescheiterter Franchisenehmer mit dem Umfang von vorvertraglichen Aufklärungspflichten…
Mit Entscheidung vom 19.04.2007 hat das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 11 U 279/06; BB 2007, S. 1862 ff.) noch einmal bestätigt, dass dem ausscheidenden Franchisenehmer nach Beendigung des Franchisevertrages ein Ausgleichsanspruch entsprechend der für den Handelsvertreter geltenden Regelung des § 89 BHGB zusteht, wenn der Franchisenehmer ähnlich einem Handelsvertreter in die…
BGH, Urteil vom 01.11.2006 – VIII ZR 396/03 In der Literatur zum Franchiserecht ist umstritten, in welchem Umfang wirksam feste Laufzeiten von Franchiseverträgen vereinbart werden können. In der Praxis finden sich feste Laufzeiten zwischen drei bis zu zehn Jahren, in denen die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Für eine…
