OLG Frankfurt am Main bestätigt vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

In einer nicht veröffentlichen Entscheidung vom 12.05.2005 (AZ. 12 U 224/04) hat das OLG Frankfurt am Main erneut die vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers bestätigt: „Der Franchisegeber ist verpflichtet, den Franchisenehmer vollständig und richtig über die Rentabilität des Systems zu unterrichten. (…) Der Franchisegeber hat den Franchisenehmer über sämtliche Umstände aufzuklären,…

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BGH: Franchisenehmer ist kein Verbraucher!

BGH, Beschluß vom 24.02. 2005 – III ZB 36/04 Die Anwendbarkeit von Verbraucherschutzvorschriften zugunsten des Franchisenehmers hängt entscheidend davon ab, ob der existenzgründende Franchisenehmer bei Abschluss des Franchisevertrages als Verbraucher (§ 13 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof ´hat nun in einer Entscheidung vom 24.2.2005 (NJW 2005, S. 1273, 1274) ausdrücklich…

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BGH, Beschluß vom 24. 2. 2005 – III ZB 36/04

Leitsatz Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 V 1 ZPO i.V. mit § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (so genannte Existenzgründung) geschlossen wird. Das gilt für den Erwerb eines Anteils an einer…

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BGH, Urteil vom 20.05.2003 – KZR 19/02 (OLG München)

Leitsätze 1. Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel, der Franchisegeber leite „Vorteile zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge“ an die Franchisenehmer weiter, verpflichtet den Franchisegeber jedenfalls in ihrer nach § 5 AGBG (jetzt: § 305c II BGB) maßgeblichen „kundenfreundlichsten“ Auslegung zur Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile an die Franchisenehmer, die…

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