Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Leitsatz: Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer. Sachverhalt: Die Klägerin ist das deutsche Tochterunternehmen der in den USA ansässigen Drittwiderbeklagten. Die Drittwiderbeklagte unterhält unter dem Warenzeichen „H.“ mit Autovermietern weltweit Vertragsbeziehungen im Rahmen eines Franchise-Systems. Die Klägerin betreut die deutschen Vertragspartner…
Leitsätze: 1. Die Reichweite der Aufklärungspflicht des Franchisegebers bestimmt sich entscheidend nach dem Informationsbedarf und den Informationsmöglichkeiten und der Funktion des Franchisenehmers und seinen Informationsmöglichkeiten und seiner Funktion. So müssen Franchisegeber u.a. Wirkungsweise und Erfolgsaussichten des Franchisesystems offen legen, wenn sie mit Interessenten über die Veräußerung des Systemnutzungsrechts verhandeln.. 2.…
Leitsätze der Red.: 1. Der Franchisegeber haftet dem Franchisenehmer auf Schadensersatz wegen des Fehlens einer Standortanalyse, wenn der Franchisenehmer durch die Art und Weise des Vertragsschlusses und des Klassifizierungssystems des Franchisegebers von der vorherigen Erstellung einer Standortanalyse ausgehen durfte. 2. Der Franchisegeber muß sich das Verschulden des Vermittlers des Franchisevertrages…
mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. von Kenne, Berlin. Leitsätze Zu der Erstreckung des Schutzbereiches einer übernommenen besonderen geschäftlichen Bezeichnung („DIDACTICA“) gegenüber Franchisenehmern eines insolventen Franchisegebers. Sachverhalt: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Firmierungen/Geschäftsbezeichnungen unter Verwendung des Begriffs „Didactica“, an dem sie eigene Kennzeichnungsrechte geltend macht, in Anspruch. Die Klägerin,…
