Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
In dem Rechtsstreit … hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von Harbou, die Richterin am Oberlandesgericht Lohmann und die Richterin am Amtsgericht Schreiber für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März…
mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. von Kenne, Berlin. Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Franchisevertrag wegen sittenwidriger Knebelung nichtig sein kann. 2. Die Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages kann sich aus dem Ungleichgewicht zwischen den beiden Vertragspartnern ergeben, wenn z. B. der Franchisenehmer dem Franchisegeber wirtschaftlich vollständig ausgeliefert ist, ohne im…
Leitsatz: Zum Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer. Sachverhalt: Der Beklagte war auf der Grundlage eines ,,Partnerschaftsvertrags (PV) für die Klägerin als Franchisenehmer tätig. Nach dem Vertrag hatte er in einem räumlich abgegrenzten Verkaufsgebiet mit einem von der Klägerin gemieteten Verkaufsfahrzeug Tiefkühlprodukte zu vertreiben, die er von…
mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. von Kenne, Berlin. Leitsatz der Redaktion: Im Rahmen der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist das Vorbringen des Franchisenehmers, er sei durch falsche Angaben über den realistischen zu erwartenden Gewinn, den mit dem konkreten Objekt erzielbaren Umsatz und durch unzureichende Aufklärung über die…
