Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Leitsätze: 1. Der Franchisegeber muss den Franchisenehmer richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems unterrichten. 2. Der Franchisegeber, der wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht schadenersatzpflichtig ist, kann es dem Franchisenehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat. Sachverhalt: Der Streit der Parteien geht…
Leitsatz: Die fehlende Angabe des Standortes des Franchisenehmerbetriebes im Franchisevertrag führt zur Nichtigkeit des Franchisevertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4, 6 VerbrKrG. Sachverhalt: Die Antragsstellerin (Franchisegeberin), hat wegen Ansprüchen auf Zahlung von Franchisegebühren den dinglichen Arrest gegen die Antragsgegnerin (Franchisenehmerin) beantragt. Das Landgericht Berlin hatte durch…
Leitsätze: 1. Zur Haftung eines Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. 2. Der Franchisegeber trägt die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung gemachten Angaben. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Art von Immobilienvermittlung mit Hilfe eines Computers, in den die Angebote und Kaufwünsche von Interessenten…
Leitsatz: Zur Einschränkung des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisegeber wegen des Nichteinhaltens von Richtlinien (Mc Donald’s) Sachverhalt: Am 06.08.1977 schlossen die Kl. und die Bekl. einen „Franchisevertrag“. Darin gewährte die Kl. (Franchisegeber) dem Franchisenehmer das Recht, nach Maßgabe der im einzelnen getroffenen Absprachen ein Restaurant nach…
