Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 229 / 15) hatte mit Urteil vom 21.07.2016 über den Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten zu entscheiden. Der Kommissionsagent ist wie der Franchisenehmer auch regelmäßig in die Vertriebsorganisation des Vertriebsunternehmens eingebunden. Anders als der Franchisenehmer handelt er aber zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung des…
Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2016, Az. 10 U 1137/15 mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Franchisegebers bei Angabe geschätzter Umsatzzahlen beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer, ein promovierter Biologe, forderte von der beklagten Franchisegeberin die Erstattung der Eintrittsgebühr in Höhe von ca. € 23.000,00. Die…
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2016, Az. 13 U 107/14 mit den Aufklärungspflichten eines Franchisegebers beim Abschluss von Reservierungsvereinbarungen, die vor dem eigentlichen Franchisevertrag geschlossen werden, beschäftigen müssen. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisenehmer-Interessent begehrte von der beklagten Franchisegeberin die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe…
Das LG München I hat sich in seinem Urteil vom 25.02.2016, Az. 5 O 16652/15 mit der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen und den Rechtsfolgen im Falle der Verletzung beschäftigt. I. Sachverhalt 1. Der klagende Franchisegeber begehrt von seinem ehemaligen Franchisenehmer die Unterlassung einer nachvertraglichen Konkurrenztätigkeit sowie die Zahlung von…
