Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 21.01.2016 (Az.: 18 U 35 / 13) mit der Anwendbarkeit des Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB auf Franchisenehmer bzw. Eigenhändler zu befassen. I. Sachverhalt 1. Die Klägerin betrieb eine Tankstelle nebst Shop und Waschanlage auf der Grundlage eines C-Tankstellen- und Store-Konzeptvertrages…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15 ein nachvertragliches Wettbewerbsvverb für einen Vertriebspartner für unwirksam erachtet. I. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte verschiedene Finanzdienstleistungen, insbesondere gewerbliche und private Finanzierungen, Spar- und Anlageprodukte sowie Versicherungs- und Bausparverträge. Der Beklagte war Handelsvertreter der Klägerin (Vermögensberater) und wurde auf…
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Teilurteil vom 29.04.2015 (Az. 2 U 31 / 14) eine Klage trotz entgegenstehender Mediationsklausel im Franchisevertrag ohne vorherige Einleitung eines Mediationsverfahrens für zulässig erachtet. I. Sachverhalt Die Klägerin betreibt als Franchisegeberin ein bundesweites Franchisesystem durch selbständige Franchisenehmer. Der Beklagte war Franchisenehmer der Klägerin. Der…
In seinem Urteil vom Urteil vom 05.02.2015 (Az. VII ZR 109 / 13) hat der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers entsprechend § 89b HGB bei Ende des Franchisevertrages verneint. I. Sachverhalt Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Franchisenehmers, begehrte von der Franchisegeberin einen Ausgleich entsprechend § 89b HGB in…
