Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
In einem Hinweisbeschluss aus 12.2014 hat sich das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Az. 4 U 48/14) mit einem Ausgleichanspruch des Franchisenehmers im Falle der Beendigung des Franchisevertrages befassen müssen. I. Sachverhalt Die Parteien stritten um einen Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Beendigung eines Franchisevertrages entsprechend § 89b HGB in Höhe von…
Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 14.10.2014, Az: 7 U 2604/13 mit der außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Franchisevertrages durch den Franchisegeber befasst. Anders als das Kammergericht in seinem damaligen Burger King I – Urteil (KG Berlin, Urteil vom 21.11.1997 – Az. 5 U 5398/97) gelangt es zur…
Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 15.10.2014 (OLG Düsseldorf, Az. VI-U (Kart) 4 714) mit etwaigen Ansprüchen des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber wegen des Online-Vertriebs durch eine Schwesterngesellschaft des Franchisegebers in das Vertragsgebiet des klagenden Franchisenhmers zu befassen. I. Sachverhalt Die Klägerin ist Franchisenehmerin der Beklagten, die…
In seinem Urteil vom 28.07.2014 hat das OLG Hamburg (Az. 4 U 10 / 14) eine Schadensersatzpflicht des Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bejaht. I. Sachverhalt Der klagende Franchisenehmer betrieb einen Franchisestore im Tom Taylor Franchisesystem (Bekleidungsgeschäft). Vor Abschluss des Franchisevertrages waren ihm sog. „Investment Proposals“ überreicht worden, in…
