Von Rechtsanwalt Dr. Roger Ebert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, und Rechtsanwalt Benedikt Krüger.
Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Vorschriften zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei bestimmten Vertriebsformen Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) vom 25.10.2011, in dessen Folge die §§ 312 ff. BGB reformiert wurden. Da sowohl die gesamten Informationspflichten und Regelungen zu Widerrufsrechten von Verbrauchern, als…
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 – Az. 1-22 U 62/13) beschäftigt sich mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers, insbesondere bei Überlassung von Umsatzzahlen und Angaben zu Großkunden, und der Frage, wer in einem gerichtlichen Verfahren die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der überlassenen Zahlen…
Im Anschluss an die hier bereits dargestellte Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.07.2012, Az. 13 U 13/12) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.03.2013 – Az.: VII ZR 224/12) mit der Vertragsstrafenregelung, die eine feste Vertragsstrafenhöhe enthielt, zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich jedoch nicht zu…
Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2013 – Az.: L 22 R 881 / 10) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI und den damit einhergehenden Anforderungen an eine versicherungspflichtige Selbständigkeit. 1. Sachverhalt: In dem zu entscheidenden Sachverhalt wandte sich…
