Culpa in contrahendo – Ratgeber-Franchiserecht

OLG München, Urteil vom 24.04.2001 – 5 U 2180/00 – („Aufina“)

Leitsätze: 1. Die Reichweite der Aufklärungspflicht des Franchisegebers bestimmt sich entscheidend nach dem Informationsbedarf und den Informationsmöglichkeiten und der Funktion des Franchisenehmers und seinen Informationsmöglichkeiten und seiner Funktion. So müssen Franchisegeber u.a. Wirkungsweise und Erfolgsaussichten des Franchisesystems offen legen, wenn sie mit Interessenten über die Veräußerung des Systemnutzungsrechts verhandeln.. 2.…

LG Berlin, Urteil vom 09.11.2000 – 13 0 257/97 – („Sunpoint“)

Leitsätze der Red.: 1. Der Franchisegeber haftet dem Franchisenehmer auf Schadensersatz wegen des Fehlens einer Standortanalyse, wenn der Franchisenehmer durch die Art und Weise des Vertragsschlusses und des Klassifizierungssystems des Franchisegebers von der vorherigen Erstellung einer Standortanalyse ausgehen durfte. 2. Der Franchisegeber muß sich das Verschulden des Vermittlers des Franchisevertrages…

OLG Oldenburg, Urteil v. 16.10.1997 – 8 U 111/97 –

Leitsatz: Der Franchise-Geber ist für die Werthaltigkeit der von ihm erbrachten Leistungen (Know-how) und dem daraus vom Franchise-Nehmer zu ziehenden Nutzen darlegungs- und beweispflichtig. Sachverhalt: Die Parteien hatten im Oktober 1989 einen Franchise-Vertrag abgeschlossen. Danach verpflichtete sich die Klägerin (Kl.), dem beklagten Franchise-Nehmer ein von ihr entwickeltes Betriebsführungsprogramm für den…

LG Hannover, Urteil vom 06.02.1996 – 14 0 267/94

Leitsätze: 1. Zum Schadenersatzanspruch eines Franchisenehmers unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung. 2. Zur persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers einer als Franchisegeber auftretenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tatbestand: Der Kläger schloss mit der Beklagten zu l., deren Geschäftsführer damals der Beklagte zu 2. war, am 15./18.6.93 einen Franchisevertrag. Er war…

OLG München, Urteil vom 16.09.1993 – 6 U 5495/92 –

Leitsätze: 1. Der Franchisegeber muss den Franchisenehmer richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems unterrichten. 2. Der Franchisegeber, der wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht schadenersatzpflichtig ist, kann es dem Franchisenehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat. Sachverhalt: Der Streit der Parteien geht…

OLG München, Urteil vom 13.11.1987 – 8 U 2207/87 –

Leitsätze: 1. Zur Haftung eines Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. 2. Der Franchisegeber trägt die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung gemachten Angaben. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Art von Immobilienvermittlung mit Hilfe eines Computers, in den die Angebote und Kaufwünsche von Interessenten…