Die Bedeutung der Schutzrechte

Auch wenn man dem Franchisevertrag mit der herrschenden Meinung den reinen Lizenzver­tragscharakter aufgrund der Dynamik und der fortlaufenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Franchiseverhältnis abspricht, gehört die Einräumung von Nutzungs­rechten an Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, gelegentlich Patenten sowie Geschäftsbezeichnungen und sonstigen Urheberrechten nebst Überlassung des Know-how des Franchisegebers zu den Hauptpflichten des Franchisegebers.

• Unter dem Know-how des Franchisegebers werden ganz allgemein die besonderen Kenntnisse, Erfahrungen und Wissenssätze des Franchisegebers verstanden, die unternehmerisch bzw. wirtschaftlich genutzt werden können und dem Franchisenehmer zu übertragen sind.

Nach der alten EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen ist Know-how „eine Gesamtheit von nicht-patentierten praktischen Erkenntnissen, die auf Erfahrung des Franchisegebers sowie auf Erprobung durch diesen berungen und die geheim, wesent­lich und identifiziert sind“ (Art. 1 Ziffer 3 der EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchi­severeinbarungen Nr. 4087/88, ABl. L 359/52). Die nun mehr geltende EG-Gruppenfreistel­lungsverordnung für vertikale Vertriebsbindungen (EG Nr. 2790/99, ABl. Nr. L 336), die auch auf Franchiseverträge Anwendung findet, sieht die Übertragung von Kow-how sogar nun mehr als „unerlässlich“.

Dabei ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass nur die Übertra­gung eines derartigen Know-how zu einer Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung führt mit der Folge, dass es bei einem Fehlen dieser Know-how-Übertragung zu einer Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung der Franchisepartner und damit der Nichtigkeit des Franchisevertrages kommen kann (§ 138 BGB).

• Des weiteren bestehen regelmäßig eingetragene Schutzrechte des Franchisegebers, insbe­sondere Marken und Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster, die beim Deutschen Patent- und Markenamt in München oder sogar beim Harmonisierungsamt für den EG-Binnenmarkt in Alicante bzw. bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf eingetragen sind.

Fehlen derartige eingetragene Schutzrechte, ist dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass es sich nur um ein kleines Franchisesystem handelt. Hier sollte aus Franchisenehmersicht auf jeden Fall auf Hinweise für eine fehlende Seriosität des Franchisesystems geachtet werden.

• Neben den eingetragenen Schutzrechten werden auch Logos, insbesondere Innen- und Außengestaltungen sowie Werbemuster und Werbetexte, Briefbögen und Visitenkarten zu den besonderen Nutzungsrechten eines Franchisesystems gezählt, die auf den Franchise­nehmer zu übertragen sind.

Da die aufgezählten Schutzrechte das jeweilige Franchisesystem kennzeichnen und dieses bekannt machen, bestehen wechselseitige Pflichten im Franchiseverhältnis, im Falle des Angriffs Dritter auf die Schutzrechte des Franchisesystems Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Das Erlöschen von besonders wichtigen Schutzrechten für das Franchisesystem kann den Franchisenehmer zur Kündigung des Franchisevertrages und / oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen. Hier wird es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.

Informationspflichten des Franchisegebers

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung treffen den Franchisegeber aus der Natur des Franchisevertrages als Dauerschuldverhältnis weitreichende Informationspflichten gegenüber den Franchisenehmer.

Diese Informationspflichten beziehen sich zunächst auf das Geschäftskonzept, das der Franchisegeber dem Franchisenehmer entgeltlich zur Verfügung stellt. Dieses Ziel wird durch die entsprechende Informationssammlung des Franchisegebers und durch die Informationsübermittlung auf den Franchisenehmer verwirklicht. Ein Großteil der Informationspflichten resultiert demzufolge aus der Notwendigkeit zum Transfer des Know-how des Franchisesystems.

Dieser Transfer wird regelmäßig mittels Schulungen und mittels der Übergabe von Betriebshandbüchern (Franchisehandbüchern) bzw. Richtlinien vollzogen, wodurch gleich­zeitig der geschuldete Transfererfolg vom Franchisegeber dokumentiert werden kann.

Welche inhaltlichen Anforderungen an den Know-how-Transfer im Einzelnen zu stellen sind, ist jedoch streitig. Es wird im Einzelfall davon abhängen, welche Art und welcher Umfang von Know-how zu übertragen ist. Einhellig ist jedoch anerkannt, dass der Franchisegeber über Produktionsänderungen, Änderungen der Preisgestaltung, Änderungen der Lieferbedingungen sowie die Fortentwicklung des Franchisesystems insgesamt den Franchisenehmer kontinuierlich zu unterrichten hat, wenn er seine Vertragspflichten erfüllen möchte.

Neben der Pflicht zur Übertragung des systemimmanenten Know-how treffen den Franchisegeber weitere allgemeine Informationspflichten im laufenden Franchiseverhältnis. Diese ergeben sich bereits aus einer entsprechenden Anwendung der für den Handelsvertreter geltenden Regelung des § 86a HGB. Der Franchisegeber ist daraus verpflichtet, dem Franchisenehmer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Nutzung des Franchise notwendig sind, wozu je nach Einzelfall Informationen über die Schutzrechte des Systems und mögliche Angriffe auf diese, die Verbesserung von Verhaltensweisen und Methoden im System sowie über die Konkurrenz- und Marktsituation insgesamt zu zählen sind. Im Rahmen der Vertragslaufzeit bestehen insoweit fortlaufende Beratungs- und Informationspflichten des Franchisegebers gegenüber seinen Franchisenehmern.

Franchisehandbuch (Betriebshandbuch)

Das Franchisehandbuch enthält die Darstellung des Franchisesystems insgesamt und damit die Dokumentation des Know-how des Franchisegebers. Die Übergabe des Franchisehandbuches an den Franchisegeber dient damit dem rechtlich gebotenen Transfer des Know-how zwischen den Vertragspartnern.

Letztlich sind damit die Informationspflichten des Franchisegebers betroffen. Allerdings sollte die Erfüllung dieser Pflicht nicht zwingend die Übergabe eines Handbuches durch Franchisegeber voraussetzen. In der Praxis verfügen jedoch alle größeren Franchisesysteme über ein derartiges Handbuch.

Die Qualität des Franchisehandbuches gibt häufig einen ersten Aufschluss über die Seriosität und die Professionalität des Franchisesystems. Letztlich ist ein gutes Franchisehandbuch daher Merkmal für ein erfolgreiches Franchisesystem und sollte vom Franchisenehmer bereits bei der ersten Möglichkeit zur Einsicht einer ausführlichen Prüfung unterzogen werden. Loseblattsammlungen, die lediglich allgemein bekannte Informationen enthalten, sind dagegen ein Anzeichen dafür, dass das Franchisesystem entweder nicht erfolgreich ist oder es sich um ein kleines Franchisesystem handelt, das sich erst in der Gründungsphase befindet. Auch im letzteren Falle sollte ein Franchisenehmer-Interessenten äußerste Vorsicht walten und das vorgestellte Geschäftskonzept durch Dritte prüfen lassen.

Ohne ausdrückliche Regelung wird der Inhalt des Franchisehandbuches grundsätzlich nicht Bestandteil des Franchisevertrages, auch wenn im Franchisehandbuch enthaltende Richtlinien auch ohne entsprechende Verankerung bzw. Bezugnahme im Franchisevertrag in Praxis regelmäßig von den Franchisenehmern umgesetzt werden.

Im Rahmen der Vorgaben aus dem Franchisehandbuch wird von den Franchisegebern regelmäßig darauf geachtet, dass den Franchisenehmern ein unternehmerischer Gestaltungsspielraum bleibt. Ist dies nämlich nicht der Fall, besteht die Möglichkeit, dass der Franchisenehmer als Arbeitnehmer bzw. als arbeitnehmerähnliche Person einzuordnen ist (sogenannte „Eismann-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofes, NJW 1999, S. 218,219), so dass sich der Franchisegeber Schadenseratz- und Gehaltsansprüchen seiner „Franchisenehmer“ und sozialversicherungsrechtlichen Beitragsforderungen der Sozialkassen gegenübersieht.

Nach herrschender Auffassung bestehen gegen vom Franchisegeber vorgenommene Änderungen des Franchisehandbuches, die zum Zwecke der Optimierung bzw. der Weiterentwicklung des Franchisesystems getätigt werden, keine Bedenken, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Franchisenehmers zumutbar sind. Von einer Unzumutbarkeit sollte dabei nur dann auszugehen sein, wenn sich wesentliche Grundsätze im Franchisesystem ändern oder dem Franchisenehmer durch die Änderung des Franchisehandbuches neue Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten, in einem erheblichen Umfang, auferlegt werden.

Weiterentwicklung des Franchisekonzeptes

Auch wenn der Franchisevertrag nicht ausdrücklich eine Pflicht des Franchisegebers zur Weiterentwicklung des Franchisekonzeptes geregelt wird, ergibt sich diese vertragsimmanent auch aus den allgemeinen Pflichten des Franchisegebers.

Die Pflicht zur Weiterentwicklung des Franchisekonzeptes wird dabei der Betriebsförderungspflicht des Franchisegebers zu­geordnet.

Zur Weiterentwicklung des Franchisekonzeptes gehören dabei die Markt- und Wettbewerbsbeobachtung, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen anhand der erfolgten Wettbewerbs- und Produktentwicklung sowie die Fortentwicklung der bestehenden Schutzrechte.

Die Kosten der Weiterentwicklung des Systems durch den Franchisegeber werden durch die laufenden, von den Franchisenehmern zu zahlenden Franchisegebühren abgegolten, so dass der Franchisegeber für die Weiterentwicklungsmaßnahmen grundsätzlich keine weiteren Gebühren erheben darf.

Bislang ungeklärt ist die Frage, ob der Franchisegeber dauerhaft verpflichtet ist, das Franchisesystem um neue Franchisenehmer und Standorte zu erweitern. Nach herrschender Meinung ist dies nicht der Fall, da die Ausgestaltung und Erweiterung des Franchisesystems grundsätzlich im Ermessen des Franchisegebers liegt.

Zur Steigerung seiner Umsätze und der Rentabilität des Franchisesystems werden die Bemühungen des Franchisegebers in der Praxis jedoch regelmäßig darauf angelegt sein, neue Franchisenehmer für das Franchisesystem zu gewinnen und so das Franchisesystem insgesamt weiter zu vergrößern.

Konkurrenzschutz

Ein Problem für Franchisenehmer kann nicht nur durch Konkurrenz außerhalb des Franchisesystems, sondern auch durch andere Franchisenehmer des Systems entstehen, wenn im Einzugsgebiet des Franchisenehmers weitere Franchisen durch den Franchisegeber vergeben werden oder der Franchisegeber selbst auf andere Vertriebsformen (z. B. durch Direktvertrieb, Internethandel etc.) in das Gebiet des Franchisenehmers eingreift.

Die Rentabilität des Franchisenbetriebes kann dadurch insgesamt gefährdet werden. Oftmals befinden sich daher in Franchiseverträgen Klauseln zu Vertragsgebieten, für die dem Franchisenehmer Gebietsschutz zugesagt wird. Dies bedeutet, dass der Franchisegeber in diesem Vertragsgebiet keine weiteren Franchisenehmer einsetzen und auch nicht selbst in diesem Gebiet ein eigenes Geschäftslokal betreiben wird.

Derartige Gebietsschutzvereinbarungen müssen sich einer kartellrechtlichen Prüfung unterziehen, da mit dem Schutz der Franchisetätigkeit des einen Franchisenehmers auch eine Beschränkung für die anderen und damit auch eine Beeinträchtigung des freien Wettbewerbes verbunden ist. Jedoch werden sowohl nach dem EG-Kartellrecht als auch dem nationalen Kartellrecht derartige Gebietsschutzklauseln als zulässig angesehen, da sie dem System insgesamt und letztlich den einzelnen Franchisenehmern dienlich sind.

Allerdings kann in kartellrechtlicher Hinsicht der Franchisegeber dem Franchisenehmer nur die aktive Tätigkeit außerhalb seines Vertragsgebietes verbieten. Nicht verbieten kann der Franchisegeber dagegen, dass sich Kunden aus anderen Vertragsgebieten von sich aus an den Franchisenehmer wenden. Diese Kunden darf der Franchisenehmer dann beliefern (§ 2 GWB in Verbindung mit Artikel 4 b VGVO). Auch die EG-Kommission hat dies ausdrücklich in ihren Mitteilungen (ABl. 2000, C 291/1, 50) bestätigt.

Sofern sich keine Regelungen im Franchisevertrag zu einem Gebietsschutz befinden, wird nach herrschender Meinung im Franchiserecht davon ausgegangen, dass der Franchisegeber aus Treu und Glauben sowie aus seiner Betriebsförderungspflicht heraus angehalten ist, die Entstehung von unangemessener franchise­interner Konkurrenz für den einzelnen Franchisenehmer zu verhindern. Diese Konkurrenzschutzpflicht wird der allgemeinen Betriebsförderungspflicht des Franchisegebers zugerechnet.

Verletzt der Franchisegeber die Konkurrenzschutzpflicht, steht dem Franchisenehmer ein Abwehranspruch sowie im Falle von dadurch verursachten Mindereinnahmen ein Schadens­ersatzanspruch zu.

Franchisegeber-Pflichten

Welche Rechte und Pflichten der Vertragspartner des Franchisevertrages bestehen, hängt letztlich von der konkreten Gestaltung des Franchisevertrages ab, so dass es insbesondere für Franchisenehmer vor Abschluss des Franchisevertrages notwendig ist, den Franchise­vertrag auf das Bestehen und die Ausgestaltung der wechselseitigen Vertragspflichten zu untersuchen.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Franchisevertrages finden sich regelmäßig Rege­lungen zu folgenden Pflichten des Franchisegebers, die sich teilweise auch aus den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie den allgemeinen Grundsätzen von Treue und Glauben erge­ben.

Zu den einzelnen Pflichten des Franchisegebers:

Einräumung der Franchise einschließlich der Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrech­ten

Bei diesen Pflichten handelt es sich regelmäßig um die Hauptpflichten der Franchisegebers, die regelmäßig unter dem Vertragspunkt „Franchise“ bzw. „Franchisegegenstand“ sowie in der Präambel ausgeführt werden. Insbesondere werden hier die Hauptleistungen des Fran­chisegebers gegenüber dem Franchisenehmer sowie die gewerblichen Schutzrechte des Franchisesystems (Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Patente, Geschäftsbetzeichnungen und Urheberrechte) dargestellt. Größere Franchisesysteme verfügen dabei regelmäßig um in amtlichen Registern eingetragene Schutzrechte, zum Beispiel Marken, die beim deutschen Patent- und Markenamt in München eingetragen sind.

Pflicht zur Übertragung des Know-how

Die Übertragung von Know-how wird als ein Wesensmerkmal des Franchisings angesehen, so dass den Franchisegeber insoweit eine Pflicht trifft. Bereits in der ehemaligen Franchise-Gruppenfreistellungsverordnung (Franchise-GVO) wurde die Know-how-Übertragung als ein notwendiges Merkmal des Begriffes Franchisevereinbarung angesehen.

Welche Anforderungen genau an Inhalt, Umfang und Qualität des Know-how zu stellen sind, ist in der Literatur und Rechtsprechung streitig, wobei jedoch gewerbliche Erfahrungen, die technischen und kauf­männischen Fertigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Praktiken des Franchisegebers zum Know-how gezählt werden.

In der alten EG-Gruppenfreistellungsverordnung wird Know-how als eine „Gesamtheit von nicht-patentierten praktischen Erkenntnissen, die auf Erfahrung des Franchisegebers sowie Erprobung durch diesen beruhen, und die geheimen, wesentlich und identifiziert sind“ be­schrieben.

Informationspflicht

Den Franchisegeber treffen umfangreiche Informationspflichten. Zum einen sind diese auf den Transfer des besonderen Know-how gerichtet und werden vom Franchisegeber regelmäßig durch Schulungen sowie mittels der Übergabe eines Franchisehandbuches erfüllt. Auch Richtlinien, die Vorgaben oder Empfehlungen für bestimmte Verhaltensweisen geben, werden den Franchisenehmern regelmäßig von Franchisegebern überlassen.

Im übrigen treffen den Franchisegeber nach der für Handelsvertreter geltenden und auch Franchisenehmer entsprechend angewandten Vorschrift des § 86a HGB umfangreiche In­formationspflichten, nach denen dem Franchisenehmer alles mitgeteilt werden muss, was für diesen im Zusammenhang mit der Führung seines Franchisebetriebes wichtig ist. Daraus wird ganz allgemein eine während des Franchisevertrages fortlaufende kontinuierliche Beratungs- und Informationspflicht des Franchisegebers gefolgert.

Systemeingliederungspflicht

Zur Systemeingliederungspflicht des Franchisegebers werden Beratungs- und Unterstützungs­leistungen vor Betriebseröffnung und auch während des Franchiseverhältnisses gezählt. So­fern Regelungen im Franchisevertrag nicht bestehen, wird es im Einzelfall je nach den gesamten Umständen des Franchiseverhältnisses darauf ankom­men, in welchem Umfang diese Pflichten bestehen.

Franchisenehmerfreundliche Literaturstimmen zählen zur Systemeingliederungspflicht die Pflicht des Franchisegebers, dem Franchisenehmer vor Eröffnung seines Betriebes eine Standortanalyse zu erstellen und auszuhändigen.

Betriebsförderungspflicht

Zur Betriebsförderungspflicht des Franchisegebers werden insbesondere alle Maßnahmen verstanden, die den Franchisenehmer während der Laufzeit des Franchisevertrages unterstützen. Hierzu gehö­ren insbesondere Markt- und Wettbewerbsbeobachtungen durch den Franchisegeber sowie die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, damit das Franchisesystem konkur­renzfähig bleibt. Aus dieser Pflicht und in Verbindung mit Treu und Glauben wird auch die Pflicht des Franchisegebers hergeleitet, alle Franchisenehmer des Systems gleich zu behandeln, sofern keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen. Dieses Diskriminierungs­verbot ergibt sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten auch aus § 20 Abs. 2 GWB (Ge­setzt gegen unerlaubten Wettbewerb).

Des weiteren werden zur Betriebsförderungspflicht sämtliche Marketingmaßnahmen wie Werbung, sowie Durchführung von Werbekampagnen, gezählt.

Konkurrenzschutzpflicht

Aus der Betriebsförderungspflicht leitet sich auch die allgemeine Konkurrenzschutzpflicht des Franchisegebers ab, die regelmäßig als eigenständige Pflicht des Franchisegebers aufge­führt wird. Nach dieser Pflicht soll der Franchisegeber dem Franchisenehmer einen gewissen räumlichen Schutzbereich gewährleisten, in dem keine konkurrierenden Franchisebetriebe angesiedelt werden dürfen. Damit soll der Franchisenehmer vor einer existenzbedrohenden interne Konkurrenz innerhalb des Systems geschützt werden.

Belieferungspflicht

Schließlich trifft den Franchisegeber eine Belieferungspflicht, aufgrund deren er verpflich­tet ist, dem Franchisenehmer die Vertragsprodukte des Franchisesystems zu liefern. Regel­mäßig besteht hinsichtlich der Vertragsprodukte des Franchisesystems auch eine Pflicht des Franchisenehmers, die Vertragsprodukte ausschließlich beim Franchisegeber oder bei einer von ihm benannten dritten Person zu beziehen, so dass die Lieferpflichten des Franchi­segebers regelmäßig in unmittelbarer Relation zur Bezugsbindung des Franchisenehmers steht.