Prozesskostenhilfe

Ist ein Franchisenehmer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens eigenständig zu tragen, erhält der Franchisenehmer auf Antrag (staatliche) Prozesskostenhilfe, wenn seine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsver­teidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Satz 1 ZPO).

Prozesskostenhilfe erhält danach ein Franchisenehmer unter folgenden Voraussetzungen:

• Möglichkeit, nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen
• hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
• keine Mutwilligkeit / kein Missbrauch der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Wir dem Franchisenehmer nach diesen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe unter Beiord­nung des von ihm beauftragten Prozessbevollmächtigten gewährt, ist der Franchisenehmer von den Gerichtskosten und den Gebührenansprüchen seines Prozessbevollmächtigten be­freit. Die Kosten trägt insoweit die Bundes- oder Landeskasse.

Inwieweit der Prozesskostenhilfe begehrende Franchisenehmer von den Gerichts- und An­waltskosten befreit wird, hängt von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Danach kann der Franchisenehmer von den Kosten ganz befreit werden oder auch nur eine monatliche Ratenzahlung (maximal für 48 Monate) zumindest hinsichtlich eines Teils der entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten festgesetzt wer­den.

Bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozess­kostenhilfe begehrenden Franchisenehmers ist zwischen seinem Einkommen und seinem Vermögen zu trennen.

Zum Einkommen des Franchisenehmers gehören alle (laufenden) Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Abzusetzen von diesem Einkommen sind Steuern, bestimmte Unterhaltsleistungen für sich, den Ehegatten / Lebenspartner und weitere unterhalts­berechtigte Personen sowie grundsätz­lich die Kosten der Unterkunft und Heizung. Neben diesen laufenden Einnahmen wird vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe verlangt, dass der Franchisenehmer sein Vermögen ein­zusetzen hat, soweit ihm dies zumutbar ist. Insbesondere bestehendes Bargeldvermögen muss demnach eingesetzt werden. Dagegen gehören eine angemessene Altersicherung, ein selbst genutztes, angemessenes Haus­grund­stück oder ein angemessener Hausrat nicht zu den Vermögenswerten, die im Rahmen vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingesetzt werden müssen.

Keine Auswirkungen hat dagegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Pflicht, im Falle des Unterliegens die dem gerichtlichen Gegner entstandenen Kosten, also insbesondere die Rechtsanwalts­kos­ten, zu erstatten (§ 123 ZPO). Unterliegt der Franchisenehmer im Rechtsstreit mit dem Franchisegeber, hat er demzufolge diesem die entstandenen Kosten, soweit sie erforderlich waren, zu erstatten. Dazu zählen grundsätzlich die entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Schiedsgericht

Häufig ist in Franchisevertragen vorgesehen, dass in streitigen Auseinandersetzungen zwi­schen Franchisegeber und Franchisenehmer ein Schiedsgericht über den Rechtsstreit zwischen den Parteien entscheiden soll. Da vermögensrechtliche Ansprüche aus Franchiseverhältnissen grundsätzlich schiedsfähig sind, ist dies grundsätzlich zulässig, soweit das Schiedsgericht vertraglich gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§ 1025 ff. ZPO) eingerichtet ist.

Grundsätzlich handelt es sich bei einem schiedsgerichtlichen Verfahren um die Ausübung priv­ter Gerichtsbarkeit, die dann an Stelle der staatlichen Gerichtsbarkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten tritt.

Ist wirksam ein Schiedsgericht vereinbart, wird eine Klage, die gleichwohl vor den ordentlichen (staatlichen) Gerichten erhoben wird, grundsätzlich als unzulässig abgewiesen, § 1032 Abs. 1 ZPO.

Seit der Neuordnung der Zivilprozessordnung ist zwischen folgenden Möglichkeiten einer Schiedsvereinbarung zu unterscheiden:

Schiedsgerichtsvertrag

Der Schiedsgerichtsvertrag ist eine eigenständige Vertragsurkunde, in der Franchisegeber und Franchisenehmer die Zuständigkeit eines von ihnen frei zu bestimmenden Schiedsgerichtes vereinbaren und die Einzelheiten des Schiedsgerichtsverfahrens, insbesondere die Wahl der Schiedsrichter, regeln. Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhängig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Dies bedeutet nicht, dass die Schiedsvereinbarung auf einem gesonderten Blatt, getrennt von den übrigen Vertragsinhalten stehen muss. Allerdings muss die Klausel zur Vereinbarung des Schiedsgerichts von dem übrigen Vertragstext deutlich abgesetzt und von beiden Parteien gesondert unterschrieben sein.

Schiedsklausel im Franchisevertrag

Soweit es sich bei dem Franchisenehmer nicht um einen Verbraucher handelt, kann auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes im Franchisevertrag als sog. Schiedsklausel vereinbart werden.

Schiedsrichtervertrag

In dieser Variante wird für eine konkrete Streitigkeit ein Schiedsrichtervertrag zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber sowie dem Schiedsrichter geschlossen, der eine für beide Parteien verbindliche Entscheidung trifft.

Im Hinblick auf die vergleichsweise lange Verfahrensdauer einer normalen gerichtlichen Auseinandersetzung unter Ausschöpfung der Rechtsmittel und den erheblichen Kosten, die die unterlegene Partei zu tragen hat, besticht das schiedsgerichtliche Verfahren bei entsprechender Gestaltung durch seine vergleichsweise kurze Verfahrensdauer und ein geringeres Kostenrisiko. Im Gegensatz zu den öffentlichen, mündlichen Verhandlungen vor Gericht können die Vertragsparteien ihre Meinungsverschiedenheiten zum Schutze ihrer Reputation "diskret" beilegen, da die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht nicht öffentlich sind.

Im Unterschied zu einem vor ordentlichen Gerichten erstrittenen Urteil ist ein Schiedsspruch abschließend und nur in seltenen Fällen durch Rechtsmittel angreifbar.