Arbeitnehmereigenschaft

BGH, Beschluss vom 4.11.1998 – VIII ZB 12/98 („Eismann II“)

Leitsatz: Zum Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer. Sachverhalt: Der Beklagte war auf der Grundlage eines ,,Partnerschaftsvertrags (PV) für die Klägerin als Franchisenehmer tätig. Nach dem Vertrag hatte er in einem räumlich abgegrenzten Verkaufsgebiet mit einem von der Klägerin gemieteten Verkaufsfahrzeug Tiefkühlprodukte zu vertreiben, die er von…

BAG, Beschluss vom 16.07.1997 – 5 AZB 29/96 („Eismann I“)

Leitsätze: 1. Ob eine Partei Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person ist, richtet sich ausschließlich danach, ob sie persönlich abhängig oder zwar rechtlich selbständig, aber wirtschaftlich unabhängig und einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig ist. 2. Dass ein Franchisenehmer den für ein solches Rechtsverhältnis typischen Bindungen unterliegt, schließt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht aus…