Beweislast

OLG Oldenburg, Urteil v. 16.10.1997 – 8 U 111/97 –

Leitsatz: Der Franchise-Geber ist für die Werthaltigkeit der von ihm erbrachten Leistungen (Know-how) und dem daraus vom Franchise-Nehmer zu ziehenden Nutzen darlegungs- und beweispflichtig. Sachverhalt: Die Parteien hatten im Oktober 1989 einen Franchise-Vertrag abgeschlossen. Danach verpflichtete sich die Klägerin (Kl.), dem beklagten Franchise-Nehmer ein von ihr entwickeltes Betriebsführungsprogramm für den…

OLG München, Urteil vom 13.11.1987 – 8 U 2207/87 –

Leitsätze: 1. Zur Haftung eines Franchisegebers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. 2. Der Franchisegeber trägt die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung gemachten Angaben. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Art von Immobilienvermittlung mit Hilfe eines Computers, in den die Angebote und Kaufwünsche von Interessenten…