LG Bochum, Urteil vom 28.04.1999 – 2 O 7 / 99 – „Studienkreis“
mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. von Kenne, Berlin. Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Franchisevertrag wegen sittenwidriger Knebelung nichtig sein kann. 2. Die Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages kann sich aus dem Ungleichgewicht zwischen den beiden Vertragspartnern ergeben, wenn z. B. der Franchisenehmer dem Franchisegeber wirtschaftlich vollständig ausgeliefert ist, ohne im…