Nichtigkeit von Franchiseverträgen

LG Berlin, Urteil vom 29.11.1999 – 99 O 63/99 („BlueTel“)

– nicht rechtskräftig – Leitsätze: 1. Die fehlende Angabe des Standortes des Franchisenehmerbetriebes im Franchisevertrag führt zur Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4, 6 VerbrKrG. 2. Das VerbrKrG bleibt auch anwendbar, wenn der Vertrag zwar ursprünglich mit einem Verbraucher abgeschlossen, jedoch nachträglich ein dem VerbrKrG nicht…

Kammergericht, Beschluß vom 11.02.1993 – 2 W 706/93 – („BlueTel“)

Leitsatz: Die fehlende Angabe des Standortes des Franchisenehmerbetriebes im Franchisevertrag führt zur Nichtigkeit des Franchisevertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4, 6 VerbrKrG. Sachverhalt: Die Antragsstellerin (Franchisegeberin), hat wegen Ansprüchen auf Zahlung von Franchisegebühren den dinglichen Arrest gegen die Antragsgegnerin (Franchisenehmerin) beantragt. Das Landgericht Berlin hatte durch…